von Maike Billen
Opposition ist nicht machtlos. Opposition schaut dem Regieren nicht nur zu. Diese Beschreibung gilt insbesondere für das politische System der Bundesrepublik Deutschland. So können die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag auf verschiedene Informations- und Fragerechte zurückgreifen oder einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Regierung zu kontrollieren. Außerdem bietet die Arbeit in den Fachausschüssen die Gelegenheit, Politik aktiv mitzugestalten. Über die genauen Aufgaben und Wirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition in Deutschland informieren euch die folgenden Projekte, die Teilnehmer*innen des Seminars „Zur Rolle der Opposition in Demokratien“ im Wintersemester 2021-2022 erarbeitet haben.
Es ist die zweite Auflage an Studierendenprojekten zum Thema „Parlamentarische Opposition“. Mehr zum Hintergrund der Lehrveranstaltung und zu den einzelnen Darstellungsformen – Spicker, Sketchnotes, Concept Map, Podcast – könnt ihr hier nachlesen. In diesem ersten Beitrag werdet ihr mit den Basics vertraut: Was ist politische Opposition? Welche Funktionen und Handlungsmöglichkeiten hat vor allem die parlamentarische Opposition?
Im zweiten Beitrag „Parlamentarische Opposition in Aktion – von den Stärken und Schwächen als Korrektiv“ findet ihr hingegen Projekte, die in die Tiefe gehen – mit Informationen, Analysen und Diskussionen zu Fragen wie: Dienen Untersuchungsausschüsse allein der Skandalisierung der Regierung? Wie behauptet sich die Opposition in Coronazeiten? Was bedeutet Opposition im Falle von Minderheitsregierungen? Es gibt somit noch mehr zu entdecken. Doch lasst uns zunächst mit den Grundlagen starten.
Politische Opposition – ein Einstieg
Die Sketchnotes von Piruntha Jeganathan geben einen ersten groben Einstieg ins Thema. Wenn wir von politischer Opposition sprechen, haben wir oft konkrete Akteure – vor allem Parteien – im Kopf. Gemeint sein können aber auch andere Akteure wie die Klimaschutzbewegung Fridays for Future. In einem weiten Begriffsverständnis ist politische Opposition somit potenziell vielfältig. Im Seminar haben wir den Fokus jedoch auf Parteien gelegt. Der Politikwissenschaftler Robert A. Dahl (1966)* stellte im Vorwort zu „Political Oppositions in Western Democracies“ fest, dass das Recht, sich als Opposition im Machtwettbewerb gegen die Regierung zu organisieren, in der Entwicklung von Demokratien ein Meilenstein sei.
*Klassiker der Oppositionsforschung: Dahl, Robert A. (1966). Political Oppositions in Western Democracies. Yale University Press.
Schriftliche Erläuterungen zu den Sketchnotes findet ihr separat hier.
Definition, Funktionen & Instrumente parlamentarischer Opposition
Im Seminar haben wir noch eine weitere Eingrenzung vorgenommen. Hauptgegenstand war nämlich die parlamentarische Opposition, also diejenigen Parteien, die zwar im Parlament, aber nicht in der Regierung vertreten sind. Das entspricht im Deutschen Bundestag zugleich der parlamentarischen Minderheit. Über die drei Kernfunktionen Kritik, Kontrolle, Alternative („Funktionstrias“) und mehr klärt euch Christopher Weiser in seinem Spicker auf.
Kleine oder Große Anfragen, mündliche oder schriftliche Fragen, ständige oder nichtständige Ausschüsse – Vanessa Brisch, Vassiliki Liberidou und Sandra Wegewitz sowie Eva Gneisinger geben euch einen Überblick zu wichtigen Instrumenten bzw. Handlungsmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition im Bundestag. Ihr werdet merken: Diese Spicker könnt ihr herunterladen, falten und wie ein Spicker-Büchlein nutzen. Die anderen Spicker sind für „Faltmuffel“ gedacht. Als Vorlage diente uns die Spicker-Reihe der Bundeszentrale für politische Bildung.
Zwei Modelle „effektiver“ Opposition & die Schwierigkeit der Strategiewahl
Machtwechsel und Mitregierung sind mögliche Zielvorgaben von Oppositionsparteien, die allerdings nicht gleichzeitig vollständig erreicht werden können, da sie unterschiedliche Strategien bzw. Verhaltensweisen gegenüber der Regierung erfordern – zum einen eine eher kompetitive bis konfrontative und zum anderen eine eher kooperative bis konsensuale Strategie. Um dieses Spannungsverhältnis und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Strategiewahl geht es in den Sketchnotes von Johanna Schulz. In dem Zusammenhang lernt ihr die Unterscheidung eines „republikanischen“ und „Westminster“-Modells von effektiver Opposition nach Höreth & Ketelhut (2020)* kennen. Der Vergleich der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Westminster“-Modell steht in der Concept Map („Begriffslandkarte“) von Theresa Luedtke im Vordergrund.
Es wird deutlich, dass eine Einordnung Deutschlands gar nicht so einfach ist. Dennoch können wir gestützt auf die Seminarprojekte festhalten, dass sich parlamentarische Opposition zwar gemäß der Definition durch eine negative Beziehung zur Regierung auszeichnet – Opposition ist nicht Teil der Regierung und/oder positioniert sich gegen die Regierung – es aber politische Systeme gibt, in denen wir die Rolle der parlamentarischen Opposition nicht auf das ständige Dagegen-Sein beschränken können. Oppositionsparteien in Deutschland können sowohl im Wettbewerb und Konflikt zur Regierung stehen, als auch auf Zusammenarbeit ausgerichtet sein.
*Text zu den Oppositionsmodellen: Höreth, Marcus & Ketelhut, Jörn (2020). Was ist effektive Opposition? Überlegungen zu einem Schlüsselbegriff der Regierungslehre. In Stephan Bröchler, Manuela Glaab & Helmar Schöne (Hrsg.), Kritik, Kontrolle, Alternative. Was leistet die parlamentarische Opposition? (S. 95–118). Springer VS.
Zusätzliche schriftliche Erläuterungen zu den Sketchnotes findet ihr hier.
Zusätzliche schriftliche Erläuterungen zu der Concept Map findet ihr hier.
